Meschede. Zu der Pressemitteilung von Dirk Wiese am Mittwoch [11. November 2015] stellt der heimische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg fest:
„Entscheidend ist die tatsächliche Umsetzung der Erstattung der Flüchtlingskosten im kommenden Jahr, und nicht die bisherige, bloße Ankündigung der Landesregierung in Düsseldorf. Fakt ist, dass der Bund in diesem Jahr 2 Milliarden Euro, und im kommenden Jahr rund 3,7 Milliarden Euro für die Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitgestellt hat und bereitstellt.
Auch die NRW-Landesregierung hatte ursprünglich zugesagt, die 2 Milliarden Euro aus dem laufenden Jahr an die Kommunen weiterzuleiten, um dann doch 12,5% der Bundesmittel in den eigenen Landeshaushalt umzuleiten. Trotz der stark angestiegenen Hilfsmittel des Bundes ist NRW nach wie vor nicht bereit, den Kommunen die tatsächlichen Flüchtlingskosten in voller Höhe zu erstatten, wie dies andere Bundesländer längst tun. Auch die angekündigten 833 Euro pro Monat stellen keine vollständige Kostenerstattung dar.
Darüber hinaus hat sich die Landesregierung bisher auch nicht dazu geäußert, auf welcher Basis sie die Mittel des Bundes im kommenden Jahr an die Kommunen weiterleiten möchte. Wenn es hier etwa eine Stichtagsregelung gibt, und die Kommunen die Kosten nur für all jene Asylbewerber erstattet bekommen, die zu diesem Stichtag in einer Kommune gemeldet sind, dann besteht die große Gefahr, dass die Städte und Gemeinden in NRW in eine Kostenfalle stolpern. Bei den derzeit wöchentlich steigenden Flüchtlingszahlen blieben die Kommunen dann auf den Kosten für all jene Asylbewerber sitzen, die erst nach dem Stichtag der Kommune zugewiesen wurden.
Auch für die Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis, die derzeit ihre Haushalte für das kommende Jahr aufstellen, bedeutet dies einen großen Unsicherheitsfaktor, was man leicht im Gespräch mit den Bürgermeistern vor Ort erfahren kann. Zwischen Ankündigungen der rot-grünen Landesregierung und den Umsetzungen besteht leider eine Diskrepanz.“
Quelle: Wahlkreisbüro Patrick Sensburg MdB
