Meschede. Wie kann die Situation von Flüchtlingen vor Ort verbessert und gleichzeitig eine Kommune von Verwaltungsaufwand entlastet werden? – Die Fraktion der Grünen im Mescheder Stadtrat hat beantragt, die nun landesweit mögliche Gesundheitskarte für Flüchtlinge auch in Meschede einzuführen.
Die Stadtverwaltung hat die Idee geprüft – und schlägt den Ratsmitgliedern jetzt vor, das Projekt nicht weiter zu verfolgen. Die Begründung: Keine Entlastung der Verwaltung, möglicherweise sogar steigende Kosten – und vor allem kaum nennenswerte Vorteile für die Flüchtlinge.
Hintergrund: Die geplante Gesundheitskarte soll es Flüchtlingen ermöglichen, künftig ohne Krankenschein direkt einen Arzt ihrer Wahl aufzusuchen. Bislang ist dafür ein Dokument nötig, das vom Sozialbereich der jeweiligen Kommune ausgestellt wird. Auch die Abrechnung der medizinischen Leistungen kann dann direkt zwischen Arzt und Krankenkasse erfolgen. Für die Kommunen sei das eine Entlastung, argumentieren die Mescheder Grünen – und zudem „ein Zeichen der Willkommenskultur unserer Stadt.“
Die Stadtverwaltung hat den Antrag untersucht – und ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass es bei der Gesundheitskarte einige „Haken und Ösen“ gibt. Und auch die Vorteile für die Flüchtlinge selbst halten sich in Grenzen. Denn das oft kritisierte Vorgehen, dass Asylbewerber zunächst „zum Amt“ müssen, um sich einen Krankenschein ausstellen zu lassen, treffe in Meschede nicht zu, so Ulrich Schürmann, Leiter des Fachbereichs Soziales: „Die Asylbewerber holen sich die Krankenscheine nicht im Fachbereich Soziales ab. Die behandelnden Ärzte fordern bei einer Behandlung den Krankenschein telefonisch an – dieser wird dann direkt dem Arzt übersandt.“
Dazu sieht die Stadtverwaltung einige praktische Probleme bei der Gesundheitskarte. Zum einen erhebt die Krankenkasse Verwaltungskosten – und zwar in Höhe von acht Prozent der abgerechneten Leistungen – mindestens jedoch 10 Euro je Betreuungsmonat und Flüchtling. Geringen Vorteilen im Verwaltungsaufwand – das Ausstellen eines Krankenscheins dauert etwa drei Minuten – stehen allerdings andere Aufgaben gegenüber. So zum Beispiel das Meldeverfahren bei der Krankenkasse: „Kommunen sind verpflichtet, An- und Abmeldungen des Haushalts inklusive der Angehörigen, Namens- oder Anschriftenänderungen oder sonstige Änderungen – etwa bei einzelnen Familienangehörigen – der Krankenkasse mitzuteilen.“
Dieses Meldeverfahren wäre bei der Vielzahl der Flüchtlinge sehr zeitaufwendig. Zudem muss die Gesundheitskarte wieder eingezogen werden, falls ein Flüchtling das Land verlassen muss. Dies, so die Erwartung im Fachbereich Soziales, sei praktisch kaum durchführbar – die Krankenkasse ist dabei nicht in der Lage, in solch einem Fall die Karte zu sperren.
Der praktische Nutzen für die Flüchtlinge sei gering, so das Fazit der Stadtverwaltung: Ohnehin wechseln Asylbewerber, die anerkannt worden sind, in die gesetzliche Krankenkasse – und bekommen dabei auch automatisch die übliche Krankenversicherungskarte: „Viele Asylbewerber – z.B. Syrer – erhalten schon nach wenigen Monaten einen solchen Aufenthaltstitel.“
Der Wunsch, zu helfen und Flüchtlinge zu unterstützen, sei ebenso verständlich wie berechtigt, resümiert Bürgermeister Christoph Weber. Dabei gelte es aber, eine objektive Bewertung nicht aus den Augen zu verlieren: „Die Gesundheitskarte ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht.“ Man laufe sogar Gefahr, Kosten und Aufwand zu erhöhen, ohne dass sich wirkliche Vorteile für die betroffenen Menschen ergeben.
Thema ist die Gesundheitskarte für Flüchtlinge zunächst im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss am Dienstag [03. November 2015] bevor voraussichtlich der Stadtrat am Donnerstag [05. November 2015] eine endgültige Entscheidung treffen wird. Die Sitzungen beginnen jeweils um 17 Uhr im Rathaus und sind öffentlich.
Quelle: Stadt Meschede